Aktuelles

  • VG Wiesbaden: Consent-Manager „Cookiebot“ verstößt gegen DSGVO
    Sowohl der EuGH als auch BGH haben bereits entschieden, dass für das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies eine Einwilligung erforderlich ist. Eine mögliche Lösung hierfür bietet der Einsatz von Consent-Managern. Das VG Wiesbaden (Beschl. v. 1.12.2021 – 6 L 738/21.WI) hat nun entschieden, dass der Consent-Manager „Cookiebot“ gegen die DSGVO verstoße, da personenbezogene Daten unzulässig […]
  • Jetzt auch LG Hamburg: Wirksame Anfechtung einer Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO wegen arglistiger Täuschung
    Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. war gefürchtet: Tausende von Internethändlern wurden vom IDO in der Vergangenheit abgemahnt. Zumindest das Thema Abmahnung dürfte sich für ihn erledigt haben: Der IDO darf nicht mehr abmahnen, da er nicht in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen wurde. Unabhängig davon hat der IDO […]
  • Abmahnradar Oktober & November 2021
    Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Im Oktober […]
  • EuGH: Inbox-Werbung nur mit vorheriger Einwilligung zulässig
    An zulässige Werbung werden hohe Anforderungen gestellt. Der EuGH entschied nun (Urt. v. 25.11.2021 – C‑102/20) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, dass das Einblenden von Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs in einer Form, die tatsächlichen E-Mails ähnelt, Werbung darstelle. Diese Werbeeinblendungen seien nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger zulässig. Der Beklagte beauftragte eine Werbeagentur mit […]
  • Neue Regeln für Cookies – TTDSG in Kraft getreten
    Heute ist das neue TTDSG in Kraft getreten, das u.a. den Einsatz von Cookies regelt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 20.5.2021 beschlossen. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den ursprünglichen Referentenentwurf hatten wir bereits berichtet. Wir haben noch einmal die Neuerungen für Sie zusammengefasst. Hintergrund Durch die neue Regelung wird Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-RL (RL 2002/58/EG) […]
  • Neue Preise für 0180-Rufnummern ab 1.12.2021
    Die Preise für sog. „Service-Dienste“, also 0180er-Nummern, legt die Bundesnetzagentur fest. Bisher wurde hinsichtlich der Preise zwischen Verbindungen aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunk unterschieden. Diese Differenzierung wird zum 1.12.2021 aufgegeben. Ab dem 1.4.2022 gilt das Gleiche für 0137er-Rufnummern. Hintergrund Am 1.12.2021 tritt eine Neufassung des TKG in Kraft. Bisher enthielt § 67 Abs. […]
  • Neue Preisangabenverordnung ab 28.5.2022
    Am 28.5.2022 wird die neue Preisangabenverordnung in Kraft treten, sie wurde diese Woche im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie sieht zahlreiche Neuregelungen vor, die auch Auswirkungen auf den Online-Handel haben werden. Zeitgleich wird die derzeit geltende PAngV außer Kraft treten. In diesem Beitrag haben wir für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Hintergrund Bereits im April 2018 hatte […]
  • Trusted Shops Abmahnumfrage 2021: Etwas weniger Abmahnungen, aber kein Ende in Sicht
    Die gute Nachricht der zehnten Abmahnumfrage von Trusted Shops zuerst: Die Zahl der Unternehmen, die in der Vergangenheit abgemahnt wurden, ist gesunken. 30% der Befragten waren von Abmahnungen betroffen – und damit weniger als noch im letzten Jahr (40%). Das ist ein Ergebnis der Umfrage „Abmahnungen im Online-Handel“, die Trusted Shops in diesem Jahr bereits […]
  • Liste eingetragener Wirtschaftsverbände veröffentlicht: IDO darf nicht mehr abmahnen
    Update 30.11.2021: Die Liste wurde erneut aktualisiert und hat nun den Stand 30.11.2021. Auch hierbei wird es sich vermutlich nicht um die letzte Version handeln. Folgende Verbände sind jetzt eingetragen: Bundesverband Automatenunternehmer e. V. Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels – Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e. V Bundesverband für Podologie e. V Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e. V. Deutscher […]
  • Neue Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bei Telefonwerbung
    Gegenüber Verbrauchern ist Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung unzulässig. Verstöße hiergegen kann die Bundesnetzagentur mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 € ahnden. Seit dem 1.10.2021 gelten neue Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge eingeführt wurden. Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten Der neue § 7a UWG enthält bestimmte Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für werbende […]

Sie haben Fragen ?

RUFEN SIE UNS AN: +49 (0) 6409 8082432

oder senden Sie uns eine E-Mail.

Die eigene Homepage erstellen. Ob Firmen-Homepage oder Private Website. Mit icare media eine professionelle Homepage erstellen lassen. So einfach ist Website Design.

Kontakt

Burgstraße 13, 35444 Biebertal
Tel.: +49 (0) 6409 8082432
Fax: +49 (0) 6409 8082436
E-Mail: info@icare-media.de
Bürozeiten: Mo - Do: 12:00 - 16:00 Uhr

Newsletter

Bitte JavaScript aktivieren, um das Formular zu senden

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.