Aktuelles

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  1. Wenn Händler gegenüber Verbrauchern Produkte in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten, müssen Sie grundsätzlich Grundpreise angeben. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 18.6.2018, 6 U 93/17) hat entschieden, dass eine fehlende Angabe in einem Angebot in der Regel einen Verstoß gegen die Informationspflicht nach § 5a Abs. […]

    Der Beitrag OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Grundpreisangabe erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  2. Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Das LG Magdeburg (Urt. v. 18.1.2019 – 36 O 48/18) hat diese Frage nun verneint. Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handelt und inwiefern die DSGVO die Durchsetzung dieser Rechte abschließend regelt. Im betreffenden […]

    Der Beitrag LG Magdeburg: DSGVO-Verstoß nicht durch Mitbewerber abmahnbar erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  3. Art. 9 der SEPA-Verordnung bestimmt, dass weder der Zahler noch der Zahlungsempfänger vorgeben darf, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto zu führen ist. Das LG Düsseldorf (Urt. v. 31.8.2018 – 38 O 35-18) entschied, dass es daher unzulässig sei, die Zahlungsmöglichkeit per SEPA-Lastschrift auf den Einzug von einem deutschen Bankkonto zu beschränken. Die Beklagte bot Telekommunikationsdienstleistungen […]

    Der Beitrag LG Düsseldorf: Online-Händler muss Zahlungen von ausländischem Konto akzeptieren erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  4. Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Auch im […]

    Der Beitrag Abmahnradar Februar 2019 erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  5. Die Textilkennzeichnungsverordnung (VO [EU] Nr. 1007/2011) enthält bestimmte Vorschriften, wie Textilerzeugnisse gekennzeichnet werden müssen. Diese gelten auch im Onlinehandel. Das OLG Stuttgart (Urt. v. 18.10.2018 – 2 U 55/18) entschied, dass die Kennzeichnungspflicht auch für jede einzelne Komponente eines Mehrkomponenten-Textilerzeugnisses gilt. Im betreffenden Fall ging es um eine Laufmütze, deren Textilfaserzusammensetzung als „SHELL: 100% POLYESTER; […]

    Der Beitrag OLG Stuttgart: Alle Textilkomponenten müssen gekennzeichnet werden erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

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