Aktuelles

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  1. Viele Online-Händlerinnen und -Händler werben damit, wenn ihre Produkte von unabhängigen Instituten getestet wurden. Bei dieser Werbung mit Testsiegeln muss jedoch nicht nur das Wettbewerbsrecht, sondern auch das Markenrecht beachtet werden. Der BGH entschied nun gleich in drei ähnlich gelagerten Fällen (Urt. v. 12.12.19 – I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17), […]

    Der Beitrag BGH: Testsiegel dürfen nur mit Lizenz verwendet werden erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  2. Ein Problem scheinen aktuell Multi-Rabatt-Angebote bei eBay darzustellen. Mit Hilfe dieses Marketing-Tools können Festpreisangebote mit mehreren identischen Artikeln mit mehreren vorgegebenen Rabattstufen auf einer Artikelseite angeboten werden. Bemängelt wird in diesem Zusammenhang eine fehlende Gesamtpreisangabe. Es besteht zwar ein gewisses Risiko, jedoch kein Grund zur Aufregung. Rechtlicher Hintergrund Wie Verbrauchern gegenüber Preise anzugeben sind, regelt […]

    Der Beitrag Sind Multi-Rabatt-Angebote auf eBay wettbewerbswidrig? erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  3. Produktbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Aber haften Händler auch für mögliche Irreführungen hierdurch? Der BGH (Urt. v. 20.2.2020 – I ZR 193/18) entschied nun für Kundenbewertungen eines Produkts auf Amazon, dass den Anbieter keine wettbewerbsrechtliche Haftung treffe. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes u.a. über Amazon und hatte diese in der Vergangenheit […]

    Der Beitrag BGH: Online-Händler haften nicht für Kundenbewertungen bei Amazon erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  4. Wer eine Abmahnung erhält, wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Bei Verstößen gegen diesen Unterlassungsvertrag droht eine Vertragsstrafe. Das LG Düsseldorf (Urt. v. 13.11.2019 – 34 O 21/19) entschied nun, dass die Vertragsstrafe auch fällig werde, wenn die Unterlassungserklärung sich auf eine bestimmte Domain beschränkt und die Verstöße auf anderen Webseiten begangen werden. Die […]

    Der Beitrag LG Düsseldorf: Unterlassungserklärung erfasst trotz Beschränkung auch andere Webseiten erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  5. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG-E) auf den Weg gebracht. Neben der Umsetzung abfallrechtlicher Vorschriften der EU ist auch die Einführung einer sog. „Obhutspflicht“ vorgesehen, mit der die Vernichtung von Retouren und Warenüberhängen verhindert werden soll. Zudem sollen neue Berichtspflichten für Hersteller und Händler eingeführt werden, wie sie mit nicht verkauften […]

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