Aktuelles

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  1. Die Berechnung des Wertersatzes nach einem Widerruf stellt den Unternehmer immer wieder vor Herausforderungen. Gerade bei Dienstleistungen stellt sich die Frage, ob die Berechnung nur zeitbezogen erfolgen darf. Das AG Hamburg entschied im vorliegenden Fall, dass sich die Höhe des Wertersatzes für die bis zum Widerruf erbrachten Dienste nach der Nutzungsdauer bemesse. Es seien jedoch […]

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  2. Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht über Garantien auch dann, wenn gar nicht mit ihnen geworben wird? Ja, entschieden nun das OLG Hamm und das LG Bochum. Auch wenn nicht mit Herstellergarantien oder Garantien Dritter geworben werde, müsse über sie informiert […]

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  3. Der Abmahnverein IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) gehört zu den Institutionen, die mit am häufigsten Online-Händler abmahnen. So war nach dem Trusted-Shops-Abmahnradar von Dezember 2019 der IDO mit 35% der Abmahnungen der häufigste Abmahner. Viele Internethändler sind daher in der Vergangenheit Opfer des IDO geworden. Nicht wenige Internethändler sind Mitglied […]

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  4. Im April 2018 hatte die Europäische Kommission eine erste Version ihres „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Am 7.1.2020 ist die entsprechende EU-Richtlinie in Kraft getreten. Das neue Recht wird in den einzelnen Mitgliedsstaaten aber erst nach nationaler Umsetzung ab Mai 2022 gelten. Wir informieren Sie schon heute, was bald auf Sie zukommen wird. Die sogenannte […]

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  5. Seit dem 13.1.2018 sind gem. § 270a BGB Vereinbarungen über zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Nachdem das LG München entschieden hatte, dass diese Regelung auch in Bezug auf die Zahlungsarten PayPal und Sofortüberweisung gelte, kam die Berufung nun zu einem anderen Ergebnis. Das OLG München (Urt. v. 10.10.2019 – […]

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