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OVG Lüneburg: Geburtsdatum darf nicht bei allen Bestellungen abgefragt werden
Nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Das bedeutet, dass keine Daten erhoben werden dürfen, die gar nicht benötigt werden. Nachdem das VG Hannover (Urt. v. 9.11.2021 – 10 A 502/19) bereits hat entschieden hat, dass eine Online-Apotheke bei Bestellungen nicht bei allen Produkten das Geburtsdatum abfragen darf, bestätigte das OVG […]
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LG Darmstadt: PAngV auch anwendbar, wenn reines B2B-Angebot für Verbraucher sichtbar ist
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 4 Abs. 1 PAngV die Pflicht, Verbrauchern gegenüber einen Grundpreis anzugeben. Das LG Darmstadt (Urt. v. 19.2.2024 – 18 O 18/23) entschied nun, dass dies auch dann gelte, wenn der Verkäufer nur an Unternehmer verkaufen will, das […]
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Neue Informationspflichten zu Reparaturen, Garantien und Umweltwerbung ab 2026
Nachdem die Europäische Kommission im Jahr 2022 ihre geplanten Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL; RL 2011/83/EU) und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL; RL 2005/29/EG) vorgestellt hat, wurde die finale Richtlinie (EU) 2024/825 hierzu nun im Amtsblatt der EU verkündet. Vorgesehen sind u.a. neue Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten und ein Verbot von Greenwashing. […]
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Abmahnradar Februar 2024
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Im Februar […]
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OLG Hamm: Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe ausreichend
Nach dem neuen Anti-Abmahngesetz dürfen Mitbewerber nach § 13a Abs. 2 UWG keine Vereinbarung einer Vertragsstrafe fordern, wenn erstmalig eine Unterlassungsverpflichtung gefordert wird und der Abgemahnte i.d.R. weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Das OLG Hamm (Beschl. v. 6.2.2024 – 4 W 22/23) bestätigte nun, dass die Abgabe einer „einfachen“ Unterlassungserklärung, die kein Vertragsstrafeversprechen vorsieht, bei […]
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Die neue Produktsicherheitsverordnung ab 13.12.2024 – neue Pflichten für Onlinehändler
Ab 13.12.2024 gilt die neue europäische Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit VO (EU) 2023/988 (engl. General Product Safety Regulation, nachfolgend GPSR). Neben allgemeinen Vorgaben für die Sicherheit von Verbraucherprodukten enthält sie auch neue Vorgaben speziell für den Fernabsatz, die alle Onlinehändler künftig beachten müssen. Zielsetzung der neuen Vorschriften Mit den neuen Vorschriften sollen wichtige gesellschaftliche […]
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LG Hamburg: Vergleichende Werbung für Lebensmittel ohne Bezugsgröße unzulässig
Die fehlerhafte Kennzeichnung von Lebensmitteln ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Die Werbung ist in diesem Bereich durch die EU streng reglementiert. Das LG Hamburg (Urt. v. 23.2.2024 – 315 O 175/22) entschied nun, dass Aussagen wie „95 % weniger Zucker“ und „70 % weniger Fett“ zu einem Lebensmittel ohne Bezugsgröße unzulässig seien. Die Beklagte vertreibt […]
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OLG Celle: Bearbeitungspauschale muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden
§ 3 Abs. 1 PAngV bestimmt, dass Verbrauchern gegenüber Gesamtpreise anzugeben sind. Das OLG Celle (Urt. v. 30.1.2024 – 13 U 36/23) entschied, dass eine Bearbeitungspauschale, die erhoben wird, wenn der Gesamtbestellwert eine bestimmte Höhe nicht erreicht, nicht in den Gesamtpreis einzurechnen sei. Es handle sich um sonstige Kosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. […]
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So kommen E-Mails der Shopbetreiber bei ihren Kunden an
Es gibt viele Gründe, warum E-Mails im Spam landen können, blockiert werden oder die Empfänger gar nicht erreichen. Besonders im E-Commerce kann dies den Umsatz negativ beeinflussen, da Newsletter und andere Mailings zum Teil hohe Umsätze erzielen. Schwierigkeiten macht es auch, wenn sogenannte Transaktionsmails der Shops nicht ankommen, sprich Rechnungen, Auftragsbestätigungen etc. Doch mit diesen […]
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LG Berlin: Fehlender Biozid-Hinweis ist wettbewerbswidrig
Bei Bioziden handelt es sich um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Eine falsche Kennzeichnung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Das LG Berlin (Urt. v. 10.11.2023 – 15 O 8/23) entschied nun, dass es wettbewerbswidrig sei, ein Desinfektionsmittel als „umweltfreundlich“, „unschädlich für Mensch, Tier und Umwelt“ und „100% natürliche Inhaltsstoffe“ […]