Aktuelles

Aktuelles

  1. Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Im Juni […]
  2. Die Europäische Kommission plant, die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten und Online-Plattformen zu modernisieren. Durch einen neuen Rechtsrahmen sollen ein einheitlicher Verbraucherschutz und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Auf diese neuen Regelungen können Sie nun Einfluss nehmen – bis zum 8.9.2020 läuft die öffentliche Konsultation. Die Europäische Kommission hatte im Februar 2020 ein Aktionspaket […]
  3. Seit dem 1. Februar 2017 müssen Online-Händler gemäß § 36 Abs. 1 VSBG Verbraucher darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der EuGH (Urt. v. 25.6.2020 – C-380/19) entschied nun, dass die entsprechenden Angaben in den AGB einer Website erfolgen müssen. Dies gelte auch dann, wenn der Unternehmer […]
  4. Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Das OLG Nürnberg (Urt. v. 10.12.2019 – 3 U 1021/19) entschied, dass hierfür eine transparente Darstellung der Garantiebedingungen notwendig ist und entsprechende Links klar und eindeutig bezeichnet werden müssen. Die Beklagte verkaufte […]
  5. Die AOK Baden-Württemberg hat die Daten von 500 Gewinnspielteilnehmern für Werbezwecke ohne deren Einwilligung verwendet. Wegen eines Verstoßes gegen Art. 32 DSGVO – die Sicherheit der Datenverarbeitung – hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg gegen die AOK nun ein Bußgeld in Höhe von 1,24 Mio. € verhängt. Unzulässige Verarbeitung von […]
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