Aktuelles

  • Jetzt auch OLG Köln: Rechtsmissbrauch des IDO
    Hier im Shopbetreiber-Blog wurde bereits über ein Urteil des LG Köln (Urt. v. 22.4.2021 – 81 O 102/20) berichtet. Das Landgericht Köln hatte eine Abmahnung des IDO als rechtsmissbräuchlich angesehen, und zwar unter anderem deswegen, weil der IDO seine eigenen Mitglieder vor Abmahnungen verschont. Ein weiteres Argument war – es ging in der Abmahnung um […]
  • OLG Hamm: Lieferzeit „in der Regel“ zulässig
    Seit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2014 müssen Online-Händler den Termin nennen, bis zu dem sie eine Ware liefern. Unklare Angaben wie „voraussichtlich“ oder „in der Regel“ erfüllen diese Anforderung nicht. Das sah das OLG Hamm (Urt. v. 19.8.2021 – 4 U 57/21) nun jedoch anders. Zudem entschied es zu Garantiewerbung, Angaben zum Warensortiment und einer AGB-Klausel […]
  • OLG Hamm zu den Anforderungen an die Werbung mit Streichpreisen
    Preisvergleiche gehören zu den beliebtesten Verkaufsförderungsmaßnahmen. Hierbei müssen jedoch einige Punkte beachtet werden. Diese Anforderungen stellte zuletzt das LG Bielefeld noch einmal klar und entschied, dass die Werbung mit Streichpreisen im Online-Shop unzulässig sei, wenn die gegenüberstellten Preise nur im stationären Handel, nicht aber im Online-Shop verlangt wurden. Das OLG Hamm (Hinweisbeschl. v. 11.3.2021 – […]
  • LG Ingolstadt: Im Online-Shop angebotene Ware muss verfügbar sein
    Gem. Nr. 5 des Anhangs zum UWG liegt eine irreführende geschäftliche Handlung vor, wenn ein Unternehmer zum Kauf von Waren auffordert, ohne darüber aufzuklären, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, nicht in der Lage zu sein, die Waren für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge bereitzustellen. Das LG Ingolstadt entschied nun (Urt. v. […]
  • BGH: Wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen
    Seit Jahren entscheiden die Gerichte sehr unterschiedlich darüber, ob und wann Influencer auf Instagram ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen. Es geht um die Frage, ob eine geschäftliche Handlung vorliegt und ob diese kommerzielle Kommunikation entsprechend gekennzeichnet werden muss. Der BGH hat nun in drei Verfahren über diese Frage entschieden (Urt. v. 9.9.2021 – I […]
  • OLG Karlsruhe: Unberechtigte Infringement-Meldung bei Amazon – Unterlassung und Widerruf per einstweiliger Verfügung
    Amazon haftet aufgrund der Rechtsprechung bei der Verletzung von Markenrechten, Designrechten, Patenrechten oder Urheberrechten, wenn Amazon nach Kenntnis nicht sofort tätig wird und die Angebote sperrt. Aus diesem Grund hat Amazon den sogenannten Infringement-Prozess eingeführt. Rechteinhaber können bei Amazon über das Formular „Mitteilung an Amazon.de über eine Rechtsverletzung“ entsprechende Rechtsverletzungen melden. Folge ist in der […]
  • BGH: Testsiegerwerbung durch Abbildung auf Produktbild
    Wer mit Testergebnissen wirbt, muss in der Werbung deutlich auf eine leicht auffindbare und nachprüfbare Fundstelle hinweisen, um Verbrauchern eine informierte geschäftliche Entscheidung zu ermöglichen. Der BGH entschied nun (Urt. v. 15.04.2021 – I ZR 134/20), dass eine Testsiegerwerbung, die zur Fundstellenangabe zwingt, auch dann vorliege, wenn der Händler in einem Werbeprospekt lediglich das unveränderte […]
  • Nicht vergessen: Neue Energielabels für Lichtquellen ab dem 1. September 2021
    Bereits 2019 hat die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse bestimmter Produkte erlassen, die u.a. neue Energielabels vorsehen und überwiegend bereits seit dem 1.3.2021 gelten. Ab dem 1.9.2021 gilt die neue Delegierte VO (EU) 2019/2015 in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen. Die derzeitigen Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 zur Energieverbrauchskennzeichnung von […]
  • Jetzt auch LG Frankfurt: Fliegender Gerichtsstand nach Anti-Abmahngesetz möglich
    Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wird unter anderem nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG der fliegende Gerichtsstand bei Verstößen eingeschränkt, die in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Das LG Frankfurt entschied nun (Urt. v. 11.5.2021 – 3-06 O 14/21), dass für diese Einschränkung erforderlich sei, dass der Verstoß nur auf […]
  • OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber Datenschutzaufsichtsbehörde möglich
    Nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG besteht ein Auskunftsverweigerungsrecht für den Auskunftspflichtigen für Fragen der Aufsichtsbehörde, wenn deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Das OVG Schleswig (Beschl. v. 28.05.2021 – 4 MB 14/21) musste sich nun erstmals mit […]

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