Aktuelles

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  1. Gem. § 3 Abs. 4 ProdSG besteht bei Produkten, bei deren Verwendung bestimmte Regeln zu beachten sind, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, die Pflicht, eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache mitzuliefern. Das LG Essen (Urt. v. 11.3.2020 – 44 O 40/19) entschied, dass es sich bei dieser Vorschrift um eine Marktverhaltensregel handelt. […]
  2. Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Im März […]
  3. Wenn mit einer Herstellergarantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht auch dann, wenn sie gar nicht im Angebot erwähnt wird? Nein, entschied nun das OLG Celle (Urt. v. 26.3.2020 – 13 U 73/19). Zudem äußerte sich das Gericht zu einem möglichen Rechtsmissbrauch durch den IDO. […]
  4. Eine Möglichkeit, der Schließung des stationären Einzelhandels entgegenzutreten, ist das Angebot eines Liefer- und Abholservices. Viele Händlerinnen und Händler hängen momentan Ihre Handynummern aus und bieten diese Möglichkeiten an. Was man aber nicht vergessen darf – in dieser Situation müssen die Vorschriften des Fernabsatzrechts beachtet werden. Geltung des Fernabsatzrechts Nach § 312 Abs. 1 i.V.m. […]
  5. Atemschutzmasken zählen momentan zu den Produkten, die stark nachgefragt werden. Wegen dieses gestiegenen Bedarfs gilt derzeit für diese Produkte eine europäische Ausfuhrbeschränkung. Daneben gelten jedoch noch weitere Regeln, die nicht nur für den Vertrieb, sondern auch bei der Preisgestaltung zu beachten sind. Hinweis: Der folgende Beitrag bezieht sich nicht auf einfachen Mund-Nasen-Schutz, sog. OP-Masken, sondern […]
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