Aktuelles

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  1. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist für die Klagebefugnis eines Interessenverbands u.a. erforderlich, dass es ihm bei der Rechtsverfolgung um eine ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht. Diese Voraussetzung sah das LG Darmstadt (Urt. v. 21.2.2021 – 15 O 14/20) beim IDO nicht als erfüllt an und fand deutliche Worte zu seinem […]
  2. Bereits 2019 hat die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse bestimmter Produkte erlassen, die u.a. neue Energielabels vorsehen. Sie gelten ab dem 1. März 2021. Die Energie-Labels müssen innerhalb von 14 Arbeitstagen ausgetauscht werden. Zudem gelten neue Vorgaben für die Werbung und technisches Werbematerial. Neue Energielabels Seit dem 1. August 2017 gilt bereits […]
  3. Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wird unter anderem nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG der fliegende Gerichtsstand bei Verstößen eingeschränkt, die in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Nachdem das LG Düsseldorf zuletzt versucht hatte, diese Regelung zu unterlaufen, ist das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.2.2021 – I-20 W […]
  4. Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Im Januar […]
  5. Wenn mit einer Herstellergarantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht auch dann, wenn sie gar nicht im Angebot erwähnt wird? Der BGH (Beschl. v. 11.2.2021 – I ZR 241/19) hat die entsprechende Frage nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Worum ging es in dem Verfahren? […]
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