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Aktuelles

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  1. Der EuGH hat klargestellt, dass die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern auch bei gebrauchten Waren – entgegen der bisherigen Praxis in Deutschland – nicht verkürzt werden darf. Wir klären Sie über die Auswirkungen der Entscheidung auf. Aktuelle Regelung in Deutschland unionsrechtswidrig Händler in Deutschland konnten sich bisher auf die Bestimmung in § 476 Abs. 2 BGB berufen und […]

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  2. Eine Abmahnung ist immer mit der Forderung der Abgabe einer Unterlassungserklärung verbunden. Wird diese nicht abgegeben, geht es meist vor Gericht. Diese sogenannte Erklärungsfrist darf aber nicht zu kurz sein, wie nun das OLG Bamberg entschied. Das OLG Bamberg (Beschl. v. 9.4.2018, 3 W 11/18) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine ein-wöchige […]

    Der Beitrag Frist bei Abmahnungen darf nicht zu kurz sein – Abmahner trägt Kosten erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  3. Auf Plattformen wie Amazon und eBay sind häufig auch Luxusprodukte besonders günstig zu finden. Einige Hersteller wünschen den Verkauf ihrer Produkte über diese Plattformen jedoch nicht. Das OLG Frankfurt hat sich mit der Frage beschäftigt, ob solche Verkaufsverbote zulässig sind. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 12.7.2018, 11 U 96/14 Kart.) hatte einen Streit zwischen einem […]

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  4. Ab 15. August 2018 tritt die zweite Umsetzungsstufe der WEEE-Richtlinie in Kraft. Dadurch wird im ElektroG der sog. „offene Anwendungsbereich“ eingeführt. Damit werden zukünftig grundsätzlich alle Elektro-und Elektronikgeräte erfasst, z.B. auch beleuchtete Möbel oder beheizte Schuhsohlen. § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG erhält hierzu folgende Fassung: Dieses Gesetz gilt für sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte. […]

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  5. Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), das am 1.1.2019 in Kraft treten wird, sorgt schon jetzt für große Unsicherheit bei Unternehmern. Wir haben deshalb für Sie eine Liste der meistgestellten Fragen und Antworten erstellt. Nach der OS-Plattform und der DSGVO kommen mit dem VerpackG weitere Vorschriften, die Händlern Unsicherheit und Sorgen bereiten. Nicht nur wird der Katalog […]

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