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Aktuelles

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  1. Die Kosten einer berechtigten Abmahnung sind dem Abmahner zu erstatten. Das LG Braunschweig hat entschieden, dass auch die Umsatzsteuer von der Ersatzpflicht eingeschlossen ist. Viele Abmahner schreiben immer noch falsche Rechnungen. Hier erfahren Sie mehr. Mit Urteil vom 23.5.2018 (9 O 2167/17 (307)) hat das LG Braunschweig entschieden, dass die Ersatzpflicht aus § 12 Abs. […]

    Der Beitrag Umsatzsteuer fällt auch für Abmahnkosten an erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  2. Die OS-Plattform und die damit verbundenen Informationspflichten sind schon seit Beginn eine häufige Fehlerquelle für Abmahnungen. Zahlreiche Oberlandesgerichte haben sich bereits mit Details befasst. Jetzt hat das OLG Celle entschieden, dass die Bereitschaft zur Teilnahme keine erweiterten Informationspflichten auslöst. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte einen Online-Shopbetreiber auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dieser hatte sich in […]

    Der Beitrag “Bereitschaft” zur Verbraucherstreitschlichtung führt nicht zu Informationspflicht erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  3. Nach Abmahnungen werden häufig strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben, um in klaren Fällen die Streitigkeit ohne Gerichtsverfahren aus der Welt zu räumen. Doch wie weit geht die Unterlassungspflicht? Dazu hat sich das OLG Dresden geäußert. Mit Urteil vom 24.4.2018 hat das OLG Dresden (14 U 50/18) entschieden, dass eine Unterlassungserklärung auch eine Überprüfungspflicht für die gängigen Suchmaschinen […]

    Der Beitrag Unterlassungserklärung: Rechtsverstoß muss auch aus Suchmaschinen entfernt werden erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  4. In wenigen Ausnahmefällen ist E-Mail-Werbung ohne Opt-In legal. Das OLG München hat nun entschieden, dass eine Partnerbörse bei einem kostenlos registrierten Mitglied mit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft werben darf, auch wenn hierfür keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Werbung für eine kostenpflichtige Variante der Mitgliedschaft gegenüber einem kostenlos registrierten Mitglied sei bei einem entsprechenden Hinweis zulässig (OLG München, […]

    Der Beitrag Kein Spam bei E-Mail-Werbung für Produkt-Upgrade an registrierte Nutzer erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  5. Das Thema DSGVO lockt auch Betrüger aus der Reserve. Seit einigen Tagen kursieren Faxe der “Datenschutzauskunft-Zentrale”, die aussehen wie ein behördliches Schreiben, auf das man antworten muss. Tatsächlich ist es nichts anderes als eine Abofalle. Ähnliche Schreiben gibt es schon seit langem für Markeninhaber. Was aussieht wie ein amtliches Dokument ist in Wirklichkeit ein Angebot […]

    Der Beitrag Achtung Abofalle: “Datenschutzauskunft-Zentrale” nicht unterschreiben erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.