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Aktuelles

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  1. Für kosmetische Mittel gilt die Verordnung (EU) Nr. 1223/2009. Spezielle Pflichten für den Online-Handel sieht sie nicht vor. Jetzt entschied das OLG Karlsruhe, dass die Inhaltsstoffe bereits im Online-Shop angegeben werden müssen. Die Beklagte informierte in ihren Produktbeschreibungen nicht über die Inhaltsstoffe der vertriebenen Naturkosmetik-Produkte. Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 26.9.2018 – 6 U 84/17) […]

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  2. Der Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiter spannend. Die drei bisher ergangenen Entscheidungen kamen alle zu unterschiedlichen Ergebnissen: “ja”, “nein” und “es kommt drauf an”. Nun liegt durch das LG Wiesbaden ein viertes Urteil vor, das die Frage wiederum verneint. Mit Urteil vom 5.11.2018 (5 O 214/18) hat das LG Wiesbaden entschieden, dass […]

    Der Beitrag LG Wiesbaden: DSGVO-Verstoß nicht durch Konkurrenten abmahnbar erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  3. Nicht nur Waren werden online gekauft, auch Werkverträge werden geschlossen, z.B. über den Einbau oder die Installation. Der Gedanke liegt nahe, dass es sich um “Maßanfertigungen” handelt, die vom Widerufsrecht ausgenommen sind. Dieser Ansicht hat der BGH nun eine Absage erteilt. Der Kläger des Verfahrens hatte die Beklagte damit beauftragt, an der Außenfassade des von […]

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  4. Für Staubsauger muss eine Energieverbrauchskennzeichnung angegeben werden. Diese Vorgaben enthält die delegierte VO (EU) Nr. 665/2013. Sie legt die bekannten Etiketten fest, mit denen bspw. Energieeffizienz und Reinigungsklasse angegeben werden. Nun hat das EuG diese Verordnung für nichtig erklärt. In dem Verfahren wandte sich Dyson mit dem Argument gegen die Verordnung, dass für die Ermittlung […]

    Der Beitrag EuG: Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern ist nichtig erschien zuerst auf Shopbetreiber-Blog.

  5. Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO durch Konkurrenten abmahnbar sind, ist nach wie vor umstritten. Nachdem das LG Würzburg diese Frage bejaht und sie das LG Bochum kurz darauf verneint hatte, entschied nun das OLG Hamburg darüber. Das Ergebnis: Es kommt darauf an. Die beiden beteiligten Parteien stellen Therapieallergene für die spezifische Immuntherapie (SIT) […]

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