Aktuelles

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  1. Wer nach einer Abmahnung zur Unterlassung bestimmter Werbeaussagen verurteilt wurde, sollte sich auch daran halten, denn sonst wird es richtig teuer. Aber wie weit reichen die Unterlassungspflichten? Das hat das OLG Stuttgart entschieden und wir sagen Ihnen, was Sie tun müssen. Ein Unternehmen war wegen unzulässiger Werbeaussagen zum Unterlassen verurteilt worden. Später waren dieselben Aussagen aber […]

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  2. Individualisierte Preise – also Preise je nach Kunde – spielen im deutschen Online-Handel eigentlich keine Rolle, weil fast kein Unternehmen davon Gebrauch macht. Trotzdem spricht sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages dafür aus, dass dieses Thema zum Fokus verbraucherrechtlicher Untersuchungen zu machen. Jemand hat beim Deutschen Bundestag eine Petition mit folgendem Wortlaut und Begründung eingereicht: […]

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  3. Sowohl in der Widerrufsbelehrung als auch im Muster-Widerrufsformular muss der Unternehmer die Adresse angeben, an die der Verbraucher seinen Widerruf schicken muss. Um eine Irreführung auszuschließen, müssen beide Angaben identisch sein, entschied das OLG Hamm. Das OLG Hamm (Urt. v. 30.11.207, I-4 U 88/17) musste sich mal wieder mit einer Klage des bekannten Sonnenschirmhändlers beschäftigen, […]

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  4. Nach einer Woche Sondierung haben sich die drei Parteien CDU, SPD und CSU auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt und empfehlen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Was steht in dem Papier für Online-Händler? Kommt endlich die erwartete Entlastung insbesondere beim Thema Abmahnungen? Auf 28 Seiten wurden die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU, SPD und CSU zusammengefasst. Das […]

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  5. Das Verschicken von E-Mail-Werbung ohne Einwilligung ist verboten. Verstößt man gegen das Verbot, kann der Empfänger den Absender abmahnen. Die Gerichte gehen dann von unterschiedlichen Streitwerten aus. Richtig teuer kann es aber werden, wenn die Aufsichtsbehörden Wind davon bekommen und plötzlich vor Ihrer Tür stehen. In einem Fall hatte das OLG München (Beschl. v. 22.12.2016, […]

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